Mit Mariella Mehr gegen die Antimenschenrechtsinitaitive der SVP
Gegen die Mogelpackung „Selbstbestimmungsinitiative“
hat der AdS-Vorstand eine gute Erklärung verfasst:
NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative
Ein Aufruf des AdS für die Menschenrechte und die Freiheit der Literatur
Am 25. November 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab, ob der Bundesrat in naher Zukunft gezwungen wird, die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK zu kündigen. Auch weitere Abkommen und bilaterale Verträge sind in Gefahr. Aber den Initianten der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» geht es in erster Linie um die Menschenrechte. Das wird aus der Ent‐ stehungsgeschichte klar: Die Initiative wurde von der SVP lanciert, weil die Partei mit Volksbegehren die Bundesverfassung in Konflikt zur EMRK gebracht hatte. Zum Beispiel mit der Forderung nach automatischer Ausschaffung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer.
In der Schweiz kann eine Mehrheit des Stimmvolks und der Kantone die Verfassung ändern. Eine Demokra‐ tie wird aber ohne den Schutz der Menschenrechte zur Diktatur der Mehrheit. Die Justiz muss Mehrheits‐ entscheide korrigieren können, wenn Einzelne oder ganze Minderheiten zu Menschen zweiter Klasse ge‐ macht werden. Für die Schweiz nimmt diese Funktion in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschrechte in Strassburg wahr. Wer dieses Korrektiv abschaffen will, fordert nicht Selbstbestimmung, sondern das Vorrecht der Mehrheit, ungehindert über die Rechte der Einzelnen zu bestimmen.
Die Schriftstellerin Mariella Mehr hat einen solchen Zustand in ihrem Roman «steinzeit» beschrieben, der 1981 erstmals erschienen ist: «…dort rechtet, was zum richten geboren, dort werden das dunkle über‐ schwiegen, akten geführt, säuberlich numeriert…» Es folgt eine vehemente und poetische Attacke auf ein Verwaltungssystem, das jahrzehntelang jenische Kinder zu Verdingkindern machte. Im selben Jahr 1981 fiel eines der rechtlichen Mittel, mit dem auch Erwachsene, die den Alltagsnormen der Gesellschaft nicht ent‐ sprachen, weggesperrt werden konnten: Die «administrative Versorgung» wurde infolge der EMRK aufge‐ hoben. Sowohl «steinzeit» als auch diese Gesetzesänderung sind Meilensteine für die Schweiz.